Aktuelles

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das strikte bayerische "Tanzverbot" am Karfreitag: Urteil des BVerfG

 

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.16 gültig.

Ab dem 01.01.16 beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind 190 €, für das dritte Kind 196 € und ab dem vierten Kind 221 €.

 

Die Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.15:

Bei der Düsseldorfer Tabelle, gültig ab 01.01.15, hat sich gegenüber der Düsseldorfer Tabelle Stand 01.01.13 nichts geändert.

Eine Änderung gibt es aber beim Mindestselbstbehalt eines Unterhaltsverpflichteten:

Unterhaltspflicht gegenüber bisher in € ab 2015
Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger erwerbstätigt 1.000 1.080
Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig 800 880
anderen volljährigen Kindern 1.200 1.300
einem Ehegatten oder betreuenden Elternteil eines nichtehelichen Kindes 1.100 1.200
Eltern 1.600 1.800

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Versammlungsrecht!

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der eine Verletzung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 I GG gerügt worden war.
Presseerklärung und Entscheidung

Die Entscheidung hebt zwei Gesichtspunkte hervor: Der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit umfasst auch Lautsprecherdurchsagen, die „keinen spezifischen Bezug zum Versammlungsthema“ aufweisen und nicht auf die „Einhaltung der Ordnung“ gerichtet sind. Es genügt, wenn „versammlungsbezogene Anliegen“ kundgetan werden, wie etwa, „dass sich in dem ... Aufzug selbst nur solche Personen befinden sollen, die am Willensbildungsprozess auch teilnehmen, nicht aber auch am Meinungsbildungsprozess unbeteiligte Polizisten, die als solche nicht erkennbar sind“. Das Bundesverfassungsgericht erklärt, ein Teilnehmer an einer Versammlung sei grundsätzlich auch dazu berechtigt, dafür einzutreten, dass an dieser Versammlung nur „das Anliegen der Versammlung unterstützende Personen ... teilnehmen und Polizisten sich außerhalb des Aufzugs bewegen“. Diesbezüglich Lautsprecheransagen seien – im Gegensatz zur Auffassung der Instanzgerichte – nicht dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit entzogen.

Eine themenbeschränkende Auflage sei nur dann als verfassungsgemäß anzusehen, wenn sie dahingehend ausgelegt werde, dass auch „andere als strikt themenbezogene Äußerungen mit Versammlungsbezug von ihr nicht ausgeschlossen sind“. Im übrigen sei durch den Gebrauch der Lautsprecheranlage im konkreten Fall keine Störung eingetreten noch sei der Aufruf hierfür geeignet gewesen. Die Verurteilung zu einer Geldbuße konnte deshalb keinen Bestand haben.

 

BGH: Körperverletzung trotz Einwilligung in verabredete tätliche Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Gruppen

   • Beschluss vom 20.02.2013

   • Pressemitteilung des BGH

 

BVerfG-Urteil zum "Deal im Strafprozess":

   • Urteil vom 19.03.2013

   • Pressemitteilung des BVerfG

 

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde (Asylrecht) BVerfG vom 04.12.12

 

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Nachtrag: der Gesetzgebers wird dies durch Einführung der §§ 299a, 299b StGB ändern. Die neu geschaffenen Vorschriften werden am 01.01.2016 in Kraft treten. Die Strafbarkeit von Vertragsärzten wird erheblich ausgeweitet und neu begründet werden. Die genauen Grenzen der Ärztestrafbarkeit in jenem Bereich lassen sich nach derzeitigem Stand noch nicht im Detail vorhersagen, weil das Gesetz in vielen Punkten unscharf ist. Man wird hier abwarten müssen wo die Rechtsprechung im Einzelnen die Grenzen der neu geschaffenen Vorschriften zieht. In jedem Fall besteht erheblicher Beratungsbedarf.

 

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