AKTUELLES


Die neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.15

Änderungen nur beim Mindestselbstbehalt eines Unterhaltsverpflichteten

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Versammlungsrecht!

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der eine Verletzung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 I GG gerügt worden war. 

Presseerklärung und Entscheidung

 

BGH: Körperverletzung trotz Einwilligung in verabredete tätliche Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Gruppen

   • Beschluss vom 20.02.2013

   • Pressemitteilung des BGH

 

BVerfG-Urteil zum "Deal im Strafprozess":

   • BVerfG-Urteil vom 19.03.2013

   • Pressemitteilung des BVerfG

 

EuGH präzisiert Anwendungsbereich der EU-Grundrechtecharta mehr

 

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde(Asylrecht) BVerfG vom 04.12.12

 

BGH schränkt Verwertung von DNA-Massengentests ein mehr

 

Kassenärzte, die von Pharma-Unternehmen Vorteile annehmen, bleiben straflos mehr

Nachtrag: der Gesetzgebers wird dies durch Einführung der §§ 299a, 299b StGB ändern. Die neu geschaffenen Vorschriften werden am 01.01.2016 in Kraft treten. Die Strafbarkeit von Vertragsärzten wird erheblich ausgeweitet und neu begründet werden. Die genauen Grenzen der Ärztestrafbarkeit in jenem Bereich lassen sich nach derzeitigem Stand noch nicht im Detail vorhersagen, weil das Gesetz in vielen Punkten unscharf ist. Man wird hier abwarten müssen wo die Rechtsprechung im Einzelnen die Grenzen der neu geschaffenen Vorschriften zieht. In jedem Fall besteht erheblicher Beratungsbedarf.

 

Erläuterungen von PRO ASYL zum Beschluss der Innenministerkonferenz zum Thema Bleiberecht mehr

 

Bundesverwaltungsgericht hebt mit Urteil vom 25.10.11 die Ausweisung eines islamischen Missionars auf mehr

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das strikte bayerische "Tanzverbot" am Karfreitag: Urteil des BVerfG

 

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.16 gültig.

Ab dem 01.01.16 beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind 190 €, für das dritte Kind 196 € und ab dem vierten Kind 221 €.

 

Die neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.15:
Änderungen nur beim Mindestselbstbehalt eines Unterhaltsverpflichteten
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Versammlungsrecht!

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der eine Verletzung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 I GG gerügt worden war.
Presseerklärung und Entscheidung

 

BGH: Körperverletzung trotz Einwilligung in verabredete tätliche Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Gruppen

   • Beschluss vom 20.02.2013

   • Pressemitteilung des BGH

 

BVerfG-Urteil zum "Deal im Strafprozess":

   • BVerfG-Urteil vom 19.03.2013

   • Pressemitteilung des BVerfG

 

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde (Asylrecht) BVerfG vom 04.12.12

 

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Nachtrag: der Gesetzgebers wird dies durch Einführung der §§ 299a, 299b StGB ändern. Die neu geschaffenen Vorschriften werden am 01.01.2016 in Kraft treten. Die Strafbarkeit von Vertragsärzten wird erheblich ausgeweitet und neu begründet werden. Die genauen Grenzen der Ärztestrafbarkeit in jenem Bereich lassen sich nach derzeitigem Stand noch nicht im Detail vorhersagen, weil das Gesetz in vielen Punkten unscharf ist. Man wird hier abwarten müssen wo die Rechtsprechung im Einzelnen die Grenzen der neu geschaffenen Vorschriften zieht. In jedem Fall besteht erheblicher Beratungsbedarf.

 

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